Datenschutzerklärung

Wir, Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Ministerpräsidentin, diese vertreten durch den Chef der Staatskanzlei, Stadttor 1, 40190 Düsseldorf – sind Betreiber der Webseite „leitentscheidung-braunkohle.nrw.de“ und der darauf angebotenen Dienste. Wir sind verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung unserer Webseite stattfindet. Die Webseite wird von uns inhaltlich ausgestaltet und administriert. Eine Beauftragung Dritter für diese Zwecke ist unter Beachtung dieser Erklärung möglich.

Unsere Webseite ist technisch Teil des Online-Portals „politik.de“, das von der polidia GmbH betriebenen wird. Auf politik.de wird über Partizipationsverfahren zu bestimmten Projekten der öffentlichen Hand (z. B. Gesetzgebungsverfahren) informiert und Nutzern die Möglichkeit geboten, sich über Blogs oder vergleichbare Kommunikationsmöglichkeiten zu Dialog und Partizipation zu äußern. Wie auch unsere Webseite „leitentscheidung-braunkohle.nrw.de“, sind über politik.de Webseiten anderer Betreiber erreichbar, auf denen Online-Bürgerbeteiligung angeboten wird.

Wir verwenden Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Folgenden erläutern wir, welche Daten wir erheben, wie diese durch uns oder Dritte verwendet werden und welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Verwendung Ihrer Daten gegenüber uns zustehen:

1. Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

a. Bei Besuch unserer Webseite

Beim Besuch unserer Webseite speichern die Server des Portals politik.de temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Hierzu sind sogenannte Logdateien bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach vier Wochen endgültig gelöscht. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein registrierter Nutzer sind:

  • das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
  • der Name und die URL der abgerufenen Datei;
  • die Website, von der aus der Zugriff erfolgt;
  • das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;
  • der Name Ihres Internet-Access-Providers.

Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird wie oben dargestellt temporär erhoben, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur unserer Webseite ausgewertet.

Darüber hinaus setzen wir bei Besuch unserer Webseite Cookies und Webanalysedienste ein. Hierzu siehe Ziff. 3 und Ziff. 4 dieser Datenschutzerklärung.

b. Bei Registrierung auf unserer Webseite

Wenn Sie sich als Nutzer für unsere Webseite registrieren, erheben wir Ihren Namen (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihren Klarnamen und ein Passwort, das Sie selbst festlegen. Die Erhebung dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung unseres Dienstes zu ermöglichen (Name; E-Mail-Adresse; Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Optional ist die Angabe zu Firma oder Institution (=Organisation), bei der Sie beschäftigt sind oder der Sie angehören und zum Bundesland, in dem Sie ansässig sind. Zudem können Sie ein Profilbild einstellen.

c. Bei der Nutzung unserer Webseite als registrierter Nutzer

Während der Nutzung unserer Webseite speichern wir von Ihnen erstellte – so gennannte nutzergenerierte – Inhalte. Diese umfassen neben Ihrem Vor- und Nachnamen sowie ggf. Ihrer Organisationszugehörigkeit auch von Ihnen erstellte Kommentare zur Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers / Garzweiler II.

Diese werden während der Laufzeit des Projektes für Dritte sichtbar auf der Website angezeigt.

d. Beim Versand von verfahrensbezogenen Neuigkeiten

Ihre E-Mail-Adresse verwenden wir, um Sie über den Verlauf und die Ergebnisse des Online-Dialogs informieren. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Webseite leitentscheidung-braunkohle.nrw.de nicht länger zugänglich sein und Ihre Email-Adresse wird von uns gelöscht werden. Sie können sich jederzeit für E-Mail Neuigkeiten an- bzw. abmelden.

2. Übermittlung der Daten an Dritte; Einwilligungserklärung

a. EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG: Mit der Weitergabe Ihrer Daten und Verwendung durch die polidia GmbH erklären Sie sich wie folgt einverstanden:

Mit Bestätigung dieser Datenschutzerklärung bei der Registrierung für unsere Webseite stimmen Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten zur Anlegung eines zentralen Nutzeraccounts an die polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin, als Betreiberin des Portals politik.de zu. Dies betrifft alle persönlichen Daten, die Sie bei der Registrierung auf unserer Webseite angegeben haben, insbesondere Ihren Namen (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihren Klarnamen und Ihr Passwort. Diese werden durch die polidia GmbH gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet. Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia GmbH erfolgt nicht. Ebenfalls gibt die polidia GmbH Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.

Darüber hinaus stimmen Sie der Veröffentlichung Ihrer eingestellten Kommentare zu.

Kommentare und Stellungnahmen sind einzelne schriftliche Darlegungen zu einem bestimmten Aspekt oder Paragraphen des Entwurfs der Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers / Garzweiler II, die Sie als einzelne Texte auf der Homepage veröffentlichen. Bei diesen Inhalten handelt es sich um Beiträge (z.B. Vorschläge, Ideen und Ansichten) sowie Ihr Votum (Bewertung) zu Beiträgen.

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie uns sowie der polidia GmbH (Betreiberin von politik.de) unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia GmbH sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite bzw. der weiteren Verwertung im Entwurfsverfahren Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers / Garzweiler II ein.

Sie können Ihre Zustimmung jederzeit durch E-Mail an uns (leitentscheidung-braunkohle@stk.nrw.de) oder an die polidia GmbH (info@polidia.de) mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da eine Nutzung unserer Webseite ohne Hinterlegung Ihrer Daten bei der polidia GmbH nicht möglich ist, erlischt mit dem Widerruf gleichzeitig die Möglichkeit der Nutzung unserer Webseite und Ihr Account bei der Webseite sowie bei anderen, von polidia GmbH betriebenen Webseiten, wird gelöscht. Die von Ihnen auf unserer Webseite oder politik.de bis dahin hinterlegten Inhalte werden nicht gelöscht, jedoch anonymisiert.


b. Teilnahme am Online Dialog

Es besteht für Sie die Möglichkeit, freiwillig Inhalte auf der Dialog-Plattform einzustellen.

Sie haben dabei darauf zu achten, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht anderer, verletzen.

c. Übermittlungen Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte finden wie folgt statt:

Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten hat aufgrund der technischen Einbindung unserer Webseite in das Portal politik.de auch die polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin, die das Portal betreibt. Durch die zentrale Hinterlegung Ihrer Registrierungsdaten auf den Servern des Portals politik.de werden Ihre Daten im Falle Ihrer Registrierung auf politik.de oder einer anderen von dort aus erreichbaren Webseite zum Thema Online-Partizipation für Ihr Benutzerprofil dieser Seiten übernommen (zentraler Nutzeraccount). Die polidia GmbH administriert diese Daten einheitlich.

Ohne Ihre Zustimmung werden wir im Übrigen Ihre Daten nicht an sonstige Dritte weitergeben. Etwas anderes gilt nur, soweit unsererseits hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis mit Ihnen.

3. Cookies

Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf unserer Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien, die Ihr Webbrowser automatisch auf der Festplatte Ihres Computers speichert, wenn Sie unsere Internetseite besuchen.

Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden durch die Setzung von Cookies personenbezogene Daten an uns übermittelt.

Wir setzen Session-Cookies ein, um Sie als Nutzer unserer Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie unsere Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass wir neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer unserer Webseite erhalten. Die meisten Internet-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, wenn Sie ein neues Cookie erhalten.

4. Webanalysedienste

Die Webseite verwendet Piwik, dabei handelt es sich um einen Webanalysedienst. Piwik verwendet sogenannte Cookies, dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem automatisierten Vorgang unmittelbar anonymisiert, sodass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite voll umfänglich nutzen können.

5. Links

Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich nicht auf von unserer Webseite aus verlinkte Webseiten, die nicht von uns betrieben werden. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass auch auf diesen Seiten unsere Datenschutz- und Sicherheitsstandards eingehalten werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiberinnen und Betreiber verantwortlich.

6.Sicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wenn Sie sich bei uns als Nutzer registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Webseite jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsdaten stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

Auch den organisationsinternen Datenschutz nehmen wir sehr ernst. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.

7. Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen bzw. diese durch Einloggen auf unserer Webseite mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen hat schriftlich und unter Nachweis der Identität zu erfolgen.

Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzerprofil auch jederzeit löschen oder berichtigen. Wir weisen Sie darauf hin, dass im Falle der Löschung Ihrer Daten eine Inanspruchnahme unserer Webseite und ggf. des von Ihnen genutzten Portals politik.de nicht oder nicht in vollem Umfang möglich ist. Die Löschung Ihrer Daten setzt voraus, dass

  • der Löschung keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
  • die Löschung nicht wegen der besonderen Art der Speicherung unmöglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

Anstelle einer Löschung kommt in den vorgenannten Fällen eine Sperrung der Daten in Betracht.

Im Falle der Löschung Ihres Benutzerprofils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf unserer Webseite oder auf politik.de anonymisiert.

8. Allgemeine Informationen zum Datenschutz

Informationen rund um das Thema „Datenschutz“ finden Sie unter anderem im Internetangebot der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.

www.ldi.nrw.de

Alternativ können Sie sich bei Rückfragen auch an den in der Staatskanzlei bestellten Datenschutzbeauftragten wenden: Herrn VRiLG Wolfgang Schmidt.

9. Aktualität der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert vom 29.09.2015. Sie kann jederzeit auf unserer Webseite von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.