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Grußwort der Ministerpräsidentin

Ministerpräsidentin Hannelore KraftHannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Herzlich willkommen!

In meiner Regierungserklärung vom 9. April 2014 hatte ich angekündigt, dass die Landesregierung eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier erarbeiten wird. Nach diversen Expertengesprächen wurde ein Entwurf vorgelegt, der auf dieser Plattform zur Diskussion gestellt wurde.

Zahlreiche Anregungen bezogen sich auf Planinhalte, die erst in den anschließenden Verfahren geregelt werden können. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden deshalb zusammen mit der neuen Leitentscheidung an den Braunkohlenausschuss weitergeleitet. So stellen wir eine fachliche Würdigung Ihrer Anregungen und Hinweise sicher.

Durch Ihre Beiträge, Ihr Wissen und Ihre Kompetenz haben Sie ganz erheblich dazu beigetragen, die Leitentscheidung weiter zu verbessern und darüber hinaus wesentliche Anregungen für die nachfolgenden Verfahren weitergeben zu können.

Dafür danke ich Ihnen herzlich!

Ihre Hannelore Kraft

 

Die Dokumente zum Download

Hier können Sie Auswertung der Onlinekonsultation, den Abschlussbericht und die Leitentscheidung der Landesregierung als PDF-Dokument im Volltext herunterladen.

Auswertung der Onlinekonsultation zur Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers / Garzweiler II

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Abschlussbericht zur Onlinekonsultation zum Entwurf der Leitentscheidung Braunkohle


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Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers /
Garzweiler II

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Fragen und Antworten zur Leitentscheidung

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Wozu dient eine neue Leitentscheidung?

Die räumliche Planung für die Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier wird vom Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln erarbeitet. In Braunkohlenplänen legt der Braunkohlenausschuss die Abbaugrenzen, die Rekultivierungsziele und die Umsiedlungsstandorte für die drei Großtagebaue Inden, Hambach und Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlenrevier fest.
Die grundlegenden Vorgaben für die Braunkohlenplanung in Nordrhein-Westfalen gibt die Landesregierung mit ihren landesplanerischen Leitentscheidungen zur Braunkohlenpolitik vor. Die Landesregierung bestimmt darin das langfristige Konzept für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier. Insbesondere legt die Landesregierung in ihren Leitentscheidungen fest, in welchem Umfang ein Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier für die zukünftige Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist.
In der Vergangenheit hat die Landesregierung in 1987 und in 1991 solche Leitentscheidungen erarbeitet. Schwerpunkt der Leitentscheidungen von 1987 war die landesplanerische Begründung für eine Erweiterung des Tagebaus Inden I um den Anschlusstagebau Inden II. Die Leitentscheidungen der Landesregierung von 1991 begründete im Wesentlichen die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler I um den Anschlusstagebau Garzweiler II. Die Vorgehensweise der Landesregierung, durch Leitentscheidungen landesplanerische Vorgaben festzulegen, hat das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2013 bestätigt (Az.: 1 BvR 3139/08).

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Warum hat die Landesregierung gerade jetzt eine neue Leitentscheidung angekündigt?

Seit der letzten Leitentscheidung im Jahr 1991 sind 24 Jahre vergangen. Die Rahmenbedingungen in der europäischen und deutschen Energiewirklichkeit haben sich seit den letzten Leitentscheidungen deutlich verändert. Die Landesregierung sieht daher die Notwendigkeit, eine neue Leitentscheidung zu erarbeiten, um dem Rheinischen Braunkohlenrevier eine langfristige Perspektive für den Zeitraum nach 2030 zu bieten.
Im Gebiet des derzeit gültigen Braunkohlenplans Garzweiler II liegt die Ortschaft Holzweiler. Für diese Ortschaft müssten die ersten Vorbereitungen für eine ohne diese Leitentscheidung erforderliche Umsiedlung getroffen werden, da die ersten Vorarbeiten für Umsiedlungsverfahren ca. 15 Jahre vor der tatsächlichen bergbaulichen Inanspruchnahme beginnen.
Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Holzweiler die Sicherheit zu geben, dass sie sich nicht persönlich mit ihrer Umsiedlung beschäftigen müssen, sondern weiterhin ihre Zukunft in Holzweiler planen können.

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Politisches Ziel der neuen Leitentscheidung

Ziel der Leitentscheidung ist es, den ca. 1400 Menschen in der Ortslage Holzweiler, dem Hauerhof und dem Siedlungssplitter Dackweiler eine Umsiedlung zu ersparen. Faktisch geht es um eine Verkleinerung der Abbaufläche des Tagebaus Garzweiler II, die energiewirtschaftlich und energiepolitisch begründet wird. Es geht dabei um eine räumliche Begrenzung der Abbaufläche und nicht um eine zeitliche Begrenzung.
Die Landesregierung wird die Leitentscheidung Ende 2015 / Anfang 2016 beschließen.

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Wie kann ich mich beteiligen?

In den Prozess der Erarbeitung der Leitentscheidung werden die Vertreterinnen und Vertreter der Region, die dort lebenden Menschen und das Unternehmen RWE mit seinen Beschäftigten eingebunden.
Mit der Auftaktveranstaltung in Jülich, am 30.10.2014 wurde der Erarbeitungsprozess zur Leitentscheidung begonnen. Der Entwurf einer Studienauswertung zur Energiepolitik ist fertiggestellt. In den vergangenen Monaten wurden zudem zu unterschiedlichen Themenkomplexen sogenannte Expertengespräche durchgeführt. Nach Auswertung der Expertengespräche wurde der vorliegende Entwurf für die Leitentscheidung formuliert.
Zu diesem Entwurf wurde vom 30. September bis 8. Dezember eine Online-Konsultation durchgeführt.

Weitere Hinweise zu diesem Verfahren finden Sie im Internet unter: https://land.nrw/de/thema/landesplanung
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Wie geht es nach der Leitentscheidung weiter?

Eine neue Leitentscheidung der Landesregierung soll die landesplanerische Grundlage für die Zukunft der Braunkohlengewinnung nach 2030 liefern. Politisches Ziel ist es, die Abbaufläche des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass auf eine Umsiedlung der Ortschaft Holzweiler, des Hauerhof und der Siedlungssplitters Dackweiler verzichtet werden kann. Die konkrete planerische Umsetzung der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II erfolgt jedoch erst in den nachfolgenden Verfahren.
Nach der Veröffentlichung der neuen Leitentscheidung wird zunächst der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln seinen Braunkohlenplan Garzweiler II entsprechend anzupassen haben. In diesem Verfahren werden die geänderten Abbaugrenzen und die neuen Rekultivierungsziele planerisch festgelegt. In diesem Braunkohlenplanverfahren werden umfangreiche Fachfragen, z. B. zu den neuen Abbaugrenzen, zur Grundwasserabsenkung und -sümpfung und zum Verkehrskonzept zu klären sein.
Zusätzlich werden auch fachrechtliche Änderungen erforderlich. Vor allem die Bergbehörden werden aufbauend auf dem Braunkohlenplanverfahren die bergrechtlichen Betriebspläne in enger Abstimmung mit dem Unternehmen überarbeiten müssen. Auch in wasserrechtlichen Verfahren sind Änderungen zu erwarten. Genaue Zeitangaben für die Dauer dieser Änderungsverfahren können nicht gemacht werden. Die erforderlichen Untersuchungen und Verfahren werden insgesamt mehrerer Jahre in Anspruch nehmen.

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Was bedeutet die Leitentscheidung für die Menschen in Holzweiler?

Den Menschen in Holzweiler bleibt die Umsiedlung erspart. Sie können sich auf eine Zukunft in Holzweiler einstellen. Dies bedeutet auch, dass Holzweiler sich mit denselben Fragen auseinander setzen muss, die sich auch in anderen Tagebaurandgemeinden stellen. Dies betriff z. B. die Belastungen durch den Tagebaubetrieb oder die verkehrliche Erschließung. Die konkrete Lage der Abbaugrenzen eines zu verkleinernden Tagebaus Garzweiler II ermittelt der Braunkohlenausschuss in einem Braunkohlenplan-Änderungsverfahren. Diese planerische Entscheidung kann nicht vorweg genommen werden. Ziel ist, dass Holzweiler ein lebenswerter Ort für seine Bewohner bleibt.

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Wie lange wird in NRW noch Braunkohle abgebaut?

Die landesplanerische Leitentscheidung und die Braunkohlenpläne enthalten räumliche Vorgaben. Eine Befristung dieser Pläne ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Abbau der Braunkohle in Großtagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier ist nicht zeitlich befristet. Dies soll die Leitentscheidung nicht ändern.
Gleichwohl kann aus den Braunkohlenvorräten der drei Tagebaue grob abgeschätzt werden, wie lange noch Braunkohle im Rheinischen Revier abgebaut werden kann. Wenn das Tempo des derzeitigen Abbaufortschrittes ungefähr beibehalten würde, kann im Tagebau Hambach bis ca. 2050 und im Tagebau Inden bis ca. 2032 Braunkohle abgebaut werden. Der Tagebau Garzweiler wird auch nach der Verkleinerung um die Ortschaft Holzweiler, den Hauerhof und den Siedlungssplitter Dackweiler bis deutlich über 2030 einen Abbau der Braunkohle ermöglichen. Der geltende bergrechtliche Rahmenbetriebsplan enthält eine Befristung bis 2045.

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Verändert sich die Rekultivierungsplanung für den Tagebau Garzweiler II?

Mit der neuen Leitentscheidung wird die Landesregierung eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II vorgeben. Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln wird im Anschluss den Braunkohlenplan Garzweiler II entsprechend anzupassen haben. Die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden in diesem Verfahren festzulegen sein. Im Braunkohlenplanverfahren werden vor allem bergrechtliche Fragestellungen (z.B. neue Abbaukanten und Böschungen), wasserwirtschaftliche Fachfragen (z.B. Grundwasserabsenkung, Sümpfung, Restsee), verkehrliche Fragen (z.B. Ersatzstraßen) und immissionsschutzrechtliche Fragen (Schutz der Bewohner von Holzweiler) zu klären sein.

Dabei sind auch räumliche Veränderungen bei den bisherigen Rekultivierungszielen – insbesondere zum Restsee - zu erwarten.

Veranstaltungsberichte

18.06.2015 12:40

Expertengespräch „Kommunale Planung und Fachplanungen“

Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Expertengesprächs „Kommunale Planung und Fachplanungen“

14.04.2015 14:00

Expertengespräch „Geologie und Wasserwirtschaft/Restsee“

Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Expertengesprächs „Geologie und Wasserwirtschaft/Restsee“

10.03.2015 09:30

Expertengespräch „Energie“

Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Expertengesprächs "Energie" vom 10. März

31.10.2014 12:00

Auftaktveranstaltung zur Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers

Erfahren Sie mehr über die Auftaktveranstaltung, die im Haus Overbach in Jülich-Barmen statt...