Stellungnahmen der Landesregierung und Hintergründe zum Verfahren

Auswertung der Onlinekonsultation | Über die Leitentscheidung

Fragen und Antworten

Auswertung der Onlinekonsultation zur Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers / Garzweiler II

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Allgemeine Erläuterung zur Auswertung der Online-Konsultation

 

Auswertung der Online-Konsultation zu Entscheidungssatz 1 – Erfordernisse einer langfristigen Energieversorgung

Auswertung der Online-Konsultation zu Entscheidungssatz 2 - Umwelt: Wasserwirtschaft (Restsee), Naturschutz, Geologie, Boden

Auswertung der Online-Konsultation zu Entscheidungssatz 3 – Holzweiler lebenswert erhalten

Auswertung der Online-Konsultation zu Entscheidungssatz 4  – Strukturwandel im Rheinischen Revier in örtlicher und regionaler Zusammenarbeit

 

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Über die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier

Die Landesregierung hat Leitentscheidungen in 1987 und 1991 beschlossen. In den Grundannahmen dieser beiden Leitentscheidungen wird die Braunkohle als sicherer, kostengünstiger und verfügbare Rohstoff bewertet, dessen Einsatz energiewirtschaftlich und energiepolitisch erforderlich ist. Die Braunkohle wird in den beiden Leitentscheidungen als der volkswirtschaftlich günstigste Energieträger hervorgehoben. Alternativen in der Stromerzeugung werden in erster Linie durch Erdgas gesehen.

In der Leitentscheidung aus dem Jahr 1991 werden auch bereits die mit der Braunkohleverstromung verbundenen CO2 Emissionen und ein Ausbau der erneuerbaren Energien diskutiert. Es war zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht absehbar, dass erneuerbare Energien den heutigen signifikanten Beitrag zur Stromversorgung leisten würden.

Die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen haben sich gegenüber den Leitentscheidungen in 1987 und 1991 grundlegend geändert. Entscheidende neue Rahmenbedingungen sind der zunehmende Ausbau der erneuerbaren Energien, der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie, die Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU und die Liberalisierung der Energiemärkte. Das Ergebnis sind erhebliche Änderungen in der Energiewirtschaft und damit Verschiebungen des Anteils der einzelnen Energieträger an der Stromversorgung.

Zeitstrahl der Leitentscheidung

 

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Fragen und Antworten

Allgemeine Fragen zur Leitentscheidung

Fragen zur Online-Konsultation

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1. Wozu dient eine neue Leitentscheidung?

Die räumliche Planung für die Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier wird vom Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln erarbeitet. In Braunkohlenplänen legt der Braunkohlenausschuss die Abbaugrenzen, die Rekultivierungsziele und die Umsiedlungsstandorte für die drei Großtagebaue Inden, Hambach und Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlenrevier fest.

Die grundlegenden Vorgaben für die Braunkohlenplanung in Nordrhein-Westfalen gibt die Landesregierung mit ihren landesplanerischen Leitentscheidungen zur Braunkohlenpolitik vor. Die Landesregierung bestimmt darin das langfristige Konzept für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier. Insbesondere legt die Landesregierung in ihren Leitentscheidungen fest, in welchem Umfang ein Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier für die zukünftige Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist.

In der Vergangenheit hat die Landesregierung in 1987 und in 1991 solche Leitentscheidungen erarbeitet. Schwerpunkt der Leitentscheidungen von 1987 war die landesplanerische Begründung für eine Erweiterung des Tagebaus Inden I um den Anschlusstagebau Inden II. Die Leitentscheidungen der Landesregierung von 1991 begründete im Wesentlichen die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler I um den Anschlusstagebau Garzweiler II. Die Vorgehensweise der Landesregierung, durch Leitentscheidungen landesplanerische Vorgaben festzulegen, hat das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2013 bestätigt (Az.: 1 BvR 3139/08).

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2. Warum hat die Landesregierung gerade jetzt eine neue Leitentscheidung angekündigt?

Seit der letzten Leitentscheidung im Jahr 1991 sind 24 Jahre vergangen. Die Rahmenbedingungen in der europäischen und deutschen Energiewirklichkeit haben sich seit den letzten Leitentscheidungen deutlich verändert. Die Landesregierung sieht daher die Notwendigkeit, eine neue Leitentscheidung zu erarbeiten, um dem Rheinischen Braunkohlenrevier eine langfristige Perspektive für den Zeitraum nach 2030 zu bieten.

Im Gebiet des derzeit gültigen Braunkohlenplans Garzweiler II liegt die Ortschaft Holzweiler. Für diese Ortschaft müssten die ersten Vorbereitungen für eine ohne diese Leitentscheidung erforderliche Umsiedlung getroffen werden, da die ersten Vorarbeiten für Umsiedlungsverfahren ca. 15 Jahre vor der tatsächlichen bergbaulichen Inanspruchnahme beginnen.

Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Holzweiler die Sicherheit zu geben, dass sie sich nicht persönlich mit ihrer Umsiedlung beschäftigen müssen, sondern weiterhin ihre Zukunft in Holzweiler planen können.

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3. Politisches Ziel der neuen Leitentscheidung

Ziel der Leitentscheidung ist es, den ca. 1400 Menschen in der Ortslage Holzweiler, dem Hauerhof und dem Siedlungssplitter Dackweiler eine Umsiedlung zu ersparen. Faktisch geht es um eine Verkleinerung der Abbaufläche des Tagebaus Garzweiler II, die energiewirtschaftlich und energiepolitisch begründet wird. Es geht dabei um eine räumliche Begrenzung der Abbaufläche und nicht um eine zeitliche Begrenzung.

Die Landesregierung wird die Leitentscheidung Ende 2015 / Anfang 2016 beschließen.

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4. Wie kann ich mich beteiligen?

In den Prozess der Erarbeitung der Leitentscheidung werden die Vertreterinnen und Vertreter der Region, die dort lebenden Menschen und das Unternehmen RWE mit seinen Beschäftigten eingebunden.

Mit der Auftaktveranstaltung in Jülich, am 30.10.2014 wurde der Erarbeitungsprozess zur Leitentscheidung begonnen. Der Entwurf einer Studienauswertung zur Energiepolitik ist fertiggestellt. In den vergangenen Monaten wurden zudem zu unterschiedlichen Themenkomplexen sogenannte Expertengespräche durchgeführt. Nach Auswertung der Expertengespräche wurde der vorliegende Entwurf für die Leitentscheidung formuliert.

Zu diesem Entwurf wurde vom 30. September bis 8. Dezember eine Online-Konsultation durchgeführt. Weitere Hinweise zu diesem Verfahren finden Sie im Internet unter: https://land.nrw/de/thema/landesplanung.

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5. Wie geht es nach der Leitentscheidung weiter?

Eine neue Leitentscheidung der Landesregierung soll die landesplanerische Grundlage für die Zukunft der Braunkohlengewinnung nach 2030 liefern. Politisches Ziel ist es, die Abbaufläche des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass auf eine Umsiedlung der Ortschaft Holzweiler, des Hauerhof und der Siedlungssplitters Dackweiler verzichtet werden kann. Die konkrete planerische Umsetzung der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II erfolgt jedoch erst in den nachfolgenden Verfahren.

Nach der Veröffentlichung der neuen Leitentscheidung wird zunächst der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln seinen Braunkohlenplan Garzweiler II entsprechend anzupassen haben. In diesem Verfahren werden die geänderten Abbaugrenzen und die neuen Rekultivierungsziele planerisch festgelegt. In diesem Braunkohlenplanverfahren werden umfangreiche Fachfragen, z. B. zu den neuen Abbaugrenzen, zur Grundwasserabsenkung und -sümpfung und zum Verkehrskonzept zu klären sein.

Zusätzlich werden auch fachrechtliche Änderungen erforderlich. Vor allem die Bergbehörden werden aufbauend auf dem Braunkohlenplanverfahren die bergrechtlichen Betriebspläne in enger Abstimmung mit dem Unternehmen überarbeiten müssen. Auch in wasserrechtlichen Verfahren sind Änderungen zu erwarten. Genaue Zeitangaben für die Dauer dieser Änderungsverfahren können nicht gemacht werden. Die erforderlichen Untersuchungen und Verfahren werden insgesamt mehrerer Jahre in Anspruch nehmen.

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6. Was bedeutet die Leitentscheidung für die Menschen in Holzweiler?

Den Menschen in Holzweiler bleibt die Umsiedlung erspart. Sie können sich auf eine Zukunft in Holzweiler einstellen. Dies bedeutet auch, dass Holzweiler sich mit denselben Fragen auseinander setzen muss, die sich auch in anderen Tagebaurandgemeinden stellen. Dies betriff z. B. die Belastungen durch den Tagebaubetrieb oder die verkehrliche Erschließung. Die konkrete Lage der Abbaugrenzen eines zu verkleinernden Tagebaus Garzweiler II ermittelt der Braunkohlenausschuss in einem Braunkohlenplan-Änderungsverfahren. Diese planerische Entscheidung kann nicht vorweg genommen werden. Ziel ist, dass Holzweiler ein lebenswerter Ort für seine Bewohner bleibt.

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7. Wie lange wird in NRW noch Braunkohle abgebaut?

Die landesplanerische Leitentscheidung und die Braunkohlenpläne enthalten räumliche Vorgaben. Eine Befristung dieser Pläne ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Abbau der Braunkohle in Großtagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier ist nicht zeitlich befristet. Dies soll die Leitentscheidung nicht ändern.

Gleichwohl kann aus den Braunkohlenvorräten der drei Tagebaue grob abgeschätzt werden, wie lange noch Braunkohle im Rheinischen Revier abgebaut werden kann. Wenn das Tempo des derzeitigen Abbaufortschrittes ungefähr beibehalten würde, kann im Tagebau Hambach bis ca. 2050 und im Tagebau Inden bis ca. 2032 Braunkohle abgebaut werden. Der Tagebau Garzweiler wird auch nach der Verkleinerung um die Ortschaft Holzweiler, den Hauerhof und den Siedlungssplitter Dackweiler bis deutlich über 2030 einen Abbau der Braunkohle ermöglichen. Der geltende bergrechtliche Rahmenbetriebsplan enthält eine Befristung bis 2045.

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8. Verändert sich die Rekultivierungsplanung für den Tagebau Garzweiler II?

Mit der neuen Leitentscheidung wird die Landesregierung eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II vorgeben. Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln wird im Anschluss den Braunkohlenplan Garzweiler II entsprechend anzupassen haben. Die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden in diesem Verfahren festzulegen sein. Im Braunkohlenplanverfahren werden vor allem bergrechtliche Fragestellungen (z.B. neue Abbaukanten und Böschungen), wasserwirtschaftliche Fachfragen (z.B. Grundwasserabsenkung, Sümpfung, Restsee), verkehrliche Fragen (z.B. Ersatzstraßen) und immissionsschutzrechtliche Fragen (Schutz der Bewohner von Holzweiler) zu klären sein. Dabei sind auch räumliche Veränderungen bei den bisherigen Rekultivierungszielen – insbesondere zum Restsee - zu erwarten.

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Fragen zur Online-Konsultation

1. Was war das Ziel der Online-Konsultation/ Warum waren Ihre Anregung wichtig?

Ziel der Online-Konsultation war es, das Wissen, die Ideen und die Anregungen möglichst vieler Menschen im Rheinischen Revier in den Erarbeitungsprozess der neuen Leitentscheidung einfließen zu lassen. Die Landesregierung hat – aufbau-end auf verschiedenen Expertengesprächen - einen Entwurf einer neuen Leitent-scheidung erarbeitet. Nun waren die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden, sonstige öffentliche Akteure im Revier und der Bergbautreibende und seine Beschäftigten am Zuge, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.

Diese Anregungen zum Entwurf sind wichtig, um das gesamte Meinungsbild der Menschen im Rheinischen Revier zu erfassen.

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2. Wie funktioniert die Online-Konsultation?

Sie als Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier erhielten durch die Online-beteiligung die Möglichkeit zum Entwurf der Leitentscheidung Stellung zu nehmen. Dafür konnten Sie online die einzelnen Abschnitte der Leitentscheidung – entlang der Entscheidungssätze – kommentieren und die Anregungen von anderen bewerten. Auf diese Weise konnten alle interessierten Personen und Institutionen Ihre Hinweise und Kommentare zum Entwurf der Leitentscheidung hier öffentlich do-kumentieren. Die Auswertung des Konsultationsverfahrens und die endgültige Fassung der Leitentscheidung werden hier voraussichtlich im Frühjahr 2016 veröffentlicht.

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3. Wann und wie lange konnte ich mich beteiligen?

Die Online-Konsultation lief vom 30. September bis zum 8. Dezember 2015.

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4. Was passiert mit den Ergebnissen?

Die Landesregierung wird die Anregungen auswerten und in ihre abschließende Entscheidung einer neuen Leitentscheidung einfließen lassen. Diese Auswertung wird hier Anfang 2016 dokumentiert.

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5. Wer konnte mitmachen?

Mitmachen konnten alle Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden, die regionalen Gremien, Fachbehörden, sonstige private oder öffentliche Stellen und natürlich der Bergbautreibende und seine Beschäftigten.

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6. Gibt es Regeln für das Schreiben von Beiträgen?

Im Sinne einer fairen und konstruktiven Diskussion wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darum gebeten unsere Verhaltensregeln für das Verfassen von Beiträgen zu beachten. Sie konnten die Verhaltensregeln hier einsehen.

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