Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Website

Nutzungsbedingungen der Webseite leitentscheidung-braunkohle.nrw.de („Webseite“) (Stand: 29.09.2015)

Die Webseite, die natürlichen Personen (den „Nutzer“) kostenlos zur Verfügung steht, bietet den Nutzern Möglichkeiten zur Teilnahme an digitalen Bürgerbeteiligungsverfahren.

Wir, Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Ministerpräsidentin, diese vertreten durch den Chef der Staatskanzlei, Stadttor 1, 40190 Düsseldorf sind Betreiber der Webseite „leitentscheidung-braunkohle.nrw.de“ („Webseite“).

Die Webseite ist technisch Teil des von der polidia GmbH (Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin) betriebenen Online-Portals „politik.de“, das über Partizipationsverfahren zu bestimmten Projekten der öffentlichen Hand (z. B. Gesetzgebungsverfahren) informiert und Nutzern die Möglichkeit bietet, sich über Blogs oder vergleichbare Kommunikationsmöglichkeiten zu Dialog und Partizipation zu äußern.

Über politik.de findet die zentrale Verwaltung der Mitglieder von politik.de und aller Webseiten statt. Infolge der Registrierung auf der Webseite haben die Nutzer auch Zugang zu politik.de und den darauf befindlichen Angeboten.

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.

§ 1 Nutzungsvertrag

a. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und uns ist die kostenlose Nutzung der Webseite zu den eingangs beschriebenen Zwecken. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Wir sind jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.

b. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der von uns versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Wir sind berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.

Sollten Sie schon registrierter Nutzer von politik.de sein, kommt der Vertrag durch ein Opt-In auf der Webseite zustande. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c. Teilnahmeberechtigte Nutzer

Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern.

d. Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie gegenüber uns, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

e. Verfügbarkeit der Webseite

Wir sind bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die wir einen Einfluss haben. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Wir bemühen uns, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Wir können insbesondere den Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die unserem Machtbereich entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.

§ 2 Zugang zu der Webseite; Login-Daten

a. Registrierung

Für die Nutzung der Webseite ist eine einmalige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe Ihrer aktuellen, authentischen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts) erforderlich. Handeln Sie als berechtigter Vertreter im Namen einer Organisation, so geben Sie bitte immer zusätzlich zu Ihrem persönlichen Vor- und Nachnamen den Namen der Organisation an. Der LogIn zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“). Die Registrierung auf der Webseite bewirkt gleichzeitig die Registrierung für das Portal politik.de. Zur Nutzung von politik.de ist ein einmaliges Opt-In erforderlich, wobei die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von politik.de zu akzeptieren sind.

b. Opt-In auf der Webseite

Sollten Sie schon registrierter Nutzer von politik.de sein, ist zur aktiven Beteiligung auf der Webseite, d. h. zur Nutzung von Chat-, Blog-, Kommentar-, Bewertungs- oder Abstimmungsfunktionen, zusätzlich zur Registrierung für politik.de ein einmaliges Opt-In des Nutzers auf der Webseite erforderlich. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c. Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.

d. Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.

§ 3 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

a. Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

  • sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
  • sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z.B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
  • sich nicht in rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher oder Gewalt verherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
  • andere zu bedrohen;
  • keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
  • keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

b. Rechte an der Webseite

Soweit an der Webseite bzw. deren Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei uns oder bei unseren Vertragspartnern. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte (Kommentare und Stellungnahmen), die Sie selbst eingestellt haben (Hierzu siehe Punkt c).

c. Rechte an Kommentaren und Stellungnahmen

Es besteht für Sie die Möglichkeit, freiwillig Inhalte auf der Dialog-Plattform einzustellen.

Kommentare und Stellungnahmen sind einzelne schriftliche Darlegungen zu einem bestimmten Aspekt oder Paragraphen des Entwurfs der Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers / Garzweiler II, die Sie als einzelne Texte auf der Homepage veröffentlichen. Bei diesen Inhalten handelt es sich um Beiträge (z.B. Vorschläge, Ideen und Ansichten) sowie Ihr Votum (Bewertung) zu Beiträgen.

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie uns sowie der polidia GmbH (Betreiberin von politik.de) unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia GmbH sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite bzw. der weiteren Verwertung im Entwurfsverfahren Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers / Garzweiler II ein.

d. Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite und des Portals politik.de oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

§ 4 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a. Zugangssperre

Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach § 3 verstoßen. In diesem Fall werden Sie von uns per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit, der außerordentlichen Kündigung nach § 5 bleibt uns unbenommen.

b. Sperren/Löschen von Inhalten

Wir sind berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare und Stellungnahmen oder Bewertungen) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß § 3 verstoßen.

c. Administratorenrechte der Webseiten

Die unter § 4 a und b genannten Befugnisse stehen auch den Betreiberin von politik.de, polidia GmbH, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzern auf der jeweiligen Webseite berechtigt, soweit Handlungen des Nutzers zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.

§ 5 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a. Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von uns jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b. Außerordentliche Kündigung

Das Recht, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt Ihnen und uns unbenommen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzen Sie insbesondere, wenn Sie

  • Dritten unter Verstoß gegen § 2 c und § 2 d Zugang zu der Webseite verschaffen;
  • sich auf der Webseite in einer Weise verhalten, die gegen die Verhaltenspflichten in § 3 a verstößt;
  • die Ihnen eingeräumten Rechte und Befugnisse gemäß § 3 b zur Nutzung der Webseite und seiner Inhalte nachhaltig überschreiten;
  • die Webseite entgegen § 3 d technisch beeinträchtigen.

c. Form der Kündigung

Kündigungen können in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn wir den Betrieb der Webseite einstellen oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite erlischt auch Ihr Profil auf politik.de und anderen Webseiten und damit auch die Nutzungsberechtigung dieser Seiten.

d. Folgen im Falle der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen Zugriff mehr auf die Webseite und können von Ihnen auf die Webseite eingestellte Inhalte nicht mehr entfernen. Jedoch werden alle von Ihnen eingestellten Inhalte anonymisiert.

§ 6 Freistellungsanspruch

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen sich daraus ergebenen und gegenüber uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die uns und unseren Mitarbeitern bzw. Beauftragten durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden.

§ 7 Haftung

Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von uns.

§ 8 Nutzungsrechte

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie uns sowie der polidia GmbH (Betreiberin von politik.de) unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia GmbH sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für uns, für die Betreiberin von politik.de oder für Dritte erforderlich ist, sind wir sowie die Betreiberin von politik.de berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

§ 9 Datenschutz

Bei der Nutzung der Webseite werden durch uns personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in unserer Datenschutzerklärung mitgeteilt, der Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden wir Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten ankündigen. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 5 bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

a. Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – unser Sitz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

c. Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.

d. Vertragsübernahme

Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.